Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung
Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen der GOES GmbH und Lieferanten bei Bestellungen. Ergänzend gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Bedingungen des Auftragnehmers sind für uns nur dann verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich für den jeweiligen Vertragsabschluss anerkennen.
2. Bestellung
Nur schriftlich erteilte und ordnungsgemäß zugestellte Bestellungen haben Gültigke it. Dies gilt auch bei Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen bedürfen in jedem Fall unserer nachträglichen schriftlichen Bestätigung.
3. Auftragsbestätigung
Die Auftragsbestätigung erwarten wir grundsätzlich schriftlich und innerhalb von zwei Arbeitstagen unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins, der vereinbarten Preise , Zahlungsbedingungen und unserer Auftragsnummer. Auftra gsbestätigungen könn en per Mail an den jeweiligen Sachbearbeiter oder an einkauf [at] goes-well.com gesendet werden.
4. Liefertermine
Die vereinbarten Liefertermine verstehen sich eintreffend und verbin dlich. Lieferterminverzug berechtigt uns zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Bei Überschreitung des Liefertermins behalten wir uns Ersatzbeschaffung bei Drittlieferanten vor; entstehende Mehrkosten werden in Rechn ung gestellt. Bei Nichteinhaltung von vereinbarten Lieferterminen erwarten wir außerdem sofortige und frühestmögliche Informationen.
Es gelten folgende Warenannahmezeiten:
Montag – Donnerstag : 7.00 Uhr 16.00 Uhr
Freitags :  – 7.00 Uhr 13.00 Uhr
5. Preise und Konditionen
Die in der Bestellung angegebenen Preise sind, soweit nichts anderes daraus hervorgeht, Festpreise. Die Zahlung erfolgt zu den in der Bestellung genannten Konditionen nach Erhalt der Rechnung und der Ware. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Verpackungen der gelieferten Produkte (Transport –, Um und Verkaufsverpackung) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich zurückzunehmen oder an einem von uns eingerichteten Sammelpunkt abzuholen.
6. Versand und Rechnung
Der Versand der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten und auf Gefahr des Lieferanten. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausfertigung für uns beizufügen, aus dem die Bestellnummer und Bestellpositionsnummer, die Bezeichnung der Ware mit zugehöriger Materialnummer von GOES GmbH hervorgehen. Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung auf dem Postweg o der per Mail zu übermitteln (accounting [at] goes well.com). Bei Lieferungen aus einem Nicht EU Staat ist auf der Rechnung eine Ursprungserklärung anzugeben.
7. Eigentumsvorbehalt
Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf uns übergeht und dementsprechend die Erweite rungsform des sog. Kontokorrent und Konzernvorbehalts nicht gilt.
8. Abtretung
Alle Zahlungen erfolgen nur an den Vertragspartner. Zahlungsabtretungen an Dritte sind ausgeschlossen, ebenso Verpfändungen.
9. Rücktritt vom Vertrag
Ereignisse höherer Gewalt, die einen Bedarfsrückgang zur Folge haben, berechtigen uns unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder teilweise zum Rücktritt von der Bestellung.
10. Gewährleistung
Der Lieferant garantiert mit der Bestellungsannahme die speziell geforderte oder allgemein gültige Qualität der Ware zu (Beschaffenheitsgarantie). Etwaige erforderliche Bedienungs- und Wartungsanleitungen sind den Lieferungen beizufügen.
Offensichtlich fehlerhafte bzw. beschädigte Waren berechtigen uns zur Annahmeverweigerung. Angenommene Waren werden nach den vereinbarten bzw. allgemein gültigen Qualitätsvorschriften im Stichprobenverfahren geprüft. Unser Recht, wegen erkennbarer oder verborgener Fehler Mängelrüge zu erheben, ist von der Einhaltung bestimmter Fristen nicht abhängig. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Mängel selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Rücksendungen beanstandeter Waren an den Lieferanten sind für uns frachtfrei.
 
Bei nicht vereinbarungsgemäßer Anlieferung gilt Ziffer 4 entsprechend. Im Übrigen sind wir berechtigt, Ersatz des nachgewiesenen Schadens zu verlangen. Unabhängig davon berechnen wir dem Lieferanten für die Bearbeitung von Mängelrügen als Ersatz für unsere Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr, diese wird nach entstandenem Aufwand abgerechnet.
11. Haftung
Der Lieferant haftet für den in der Produktbeschreibung, den Zeichnungen und der Qualitätsspezifikation beschriebenen und für den allgemein üblichen Qualitäts- und Leistungsumfang der gelieferten Produkte.

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Belieferung und Benutzung der Produkte gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er ersetzt uns alle Folgeschäden, die nachweislich auf einen von ihm zu vertretenden Mangel des von ihm bezogenen Produktes zurückzuführen sind. Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter aus der gesetzlichen Produkthaftung frei, soweit die Schadensursache in seinem Bereich gesetzt wurde. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
12. Geheimhaltung und Vertrauensschutz
Der Lieferant ist verpflichtet die Bestellung und die sich daraus ergebenden Arbeiten, einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen, Vorrichtungen, Betriebsmittel usw., vertraulich zu behandeln. Im Falle der Nichteinhaltung haftet der Lieferant für daraus entstehende Schäden.
13. Rückgabeverpflichtung
Patentschriften, Fertigungsvorschriften, Qualitätsvorschriften o.ä. sowie Fertigungsmittel, Betriebsmittel, Muster, Zeichnungen usw., die wir dem Lieferanten zur Ausführung von Bestellungen zur Verfügung stellen oder die dieser nach unseren Angaben angefertigt hat, sind unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Erledigung der Bestellung samt allen Vervielfältigungen zurückzusenden.
14. Markenschutz
Der Lieferant verpflichtet sich, Waren, die mit unseren Marken versehen sind, in einer Verpackung mit unserem Namen oder unserer Marke verpackt sind oder in einer sonstigen spezifisch für uns festgelegten Aufmachung hergestellt werden, ausschließlich an uns zu liefern.
15. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Betrieb. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, ausschließlich Gifhorn in Deutschland. Wir können den Lieferanten auch an seinem Haupt Geschäftssitz verklagen, wobei dann das dortige Recht an zuwenden ist.
Stand: 19.04.2023

GENERAL PURCHASE CONDITIONS

1. Validity
These general terms and conditions of purchase apply to all future business relationships between GOES GmbH and suppliers for orders. In addition, the relevant legal regulations applyprovisions. Conditions of the contractor are only binding for us if and to the extent that we acknowledge them in writing for the respective conclusion of the contract.
2. Purchase Orders
Only orders placed in writing and properly delivered are valid. This also applies to additions and changes to orders. Verbal or telephone orders require in any case of our subsequent written confirmation.
3. Order Confirmation
We generally expect the order confirmation in writing and within two working days with specification of a binding delivery date, the agreed prices, terms of payment and our Order number. Order confirmations can be sent by e-mail to the respective clerk or to einkauf [at] goes-well.com.
4. Delivery time
The agreed delivery dates are understood to be incoming and binding. Delay in delivery entitles us to withdraw from the contract or to claim damages for non-performance. When exceeding the delivery date, we reserve the right to procure replacements from third-party suppliers; any additional costs incurred will be billed. In the event of non-compliance with agreed delivery dates, we also expect immediate notification and earliest information.
The following goods receiving times apply:
Monday – Thursday : from 07:00 to 16:00
Fridays :  – from 07:00 to 13:00
5. Prices and conditions
Unless otherwise stated, the prices stated in the order are fixed prices. The Payment is made according to the conditions specified in the order after receipt of the invoice and the goods. The supplier is obliged to remove all packaging for the delivered products (transport, packaging and sales packaging) free of charge in accordance with the statutory provisions or at a collection point set up by us.
6. Shipping and Invoicing
Unless otherwise agreed, the goods are shipped at the expense and risk of the
Delivery. Each delivery of goods is to be accompanied by a delivery note in duplicate for us, from which the order number and order item number, the description of the goods with the associated material number by GOES GmbH. The invoice is to be sent in duplicate by post or by email to (accounting [at] goes well.com). For deliveries from a non-EU country, a declaration of origin must be included on the invoice.
7. Ownership
With regard to the retention of title rights of the supplier, his conditions apply with the proviso that that ownership of the object of purchase passes to us upon payment for this object and accordingly, the extended form of the so-called current account and group reservation does not apply.
8. Assignment
All payments are made only to the contractual partner. Payment assignments to third parties are excluded, as well as pledges.
9. Withdrawal from the contract
Events of force majeure, which result in a decrease in demand, entitle us to the exclusion of compensation claims in whole or in part to withdraw from the order.
10. Warranty
By accepting the order, the supplier guarantees the specifically required or generally applicable quality of the goods (guarantee of quality). Any necessary operating and maintenance instructions are included to be attached to the deliveries.

Obviously defective or damaged goods entitle us to refuse acceptance. Accepted goods are made according to the agreed or generally applicable quality regulations sampling method checked. Our right to give notice of defects due to recognizable or hidden errors collect is not dependent on compliance with certain deadlines. In urgent cases we are entitled rectify defects themselves or have them rectified at the expense of the supplier. Returned goods that are the subject of the complaint are sent to the supplier free of charge for us.

If the delivery is not as agreed, Section 4 applies accordingly. In addition, we are entitled to demand compensation for the proven damage. Irrespective of this, we charge the supplier a processing fee for the processing of complaints as compensation for our expenses; this is billed according to the expenses incurred.

11. Liability
The supplier is responsible for what is stated in the product description, the drawings and the quality specification described and for the generally customary quality and scope of services of the delivered products. 
The supplier is liable for the fact that the delivery and use of the products, hereditary Third-party property rights are not violated. He replaces us for all consequential damages that can be proven to be due to one of defects in the product he is responsible for. The supplier provides us from claims of third parties from statutory product liability, insofar as the cause of the damage is in his area has been set. The limitation period is 24 months, calculated from the transfer of risk.
12. Confidentiality and Protection of Confidence
The supplier is obliged to the order and the work resulting from it, including all
associated documents, devices, equipment, etc., to be treated confidentially. In the event of non-compliance, the supplier is liable for any resulting damage.
13. Return Obligation
Patent specifications, manufacturing regulations, quality regulations or similar, as well as production equipment, operating resources, Samples, drawings, etc. that we provide to the supplier for the execution of orders or which he has made according to our specifications are our property. You may not third parties are made accessible and are to be reported to us immediately, unless otherwise agreed completion of the order together with all copies.
14. Trademark Protection
The supplier undertakes to package goods bearing our trademarks are packaged in our name or brand, or are made in some other format specifically designed for us, to be delivered to us only.
15. Place of performance, applicable law and place of jurisdiction
Unless otherwise agreed, the place of performance for the delivery is our company. In addition to these conditions, the law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between us and the supplier, excluding the UN Sales Convention. The place of jurisdiction is exclusively Gifhorn in Germany, insofar as this is permissible under § 38 ZPO. We can also sue the supplier at his main place of business, in which case the law there applies.
Updated: 19.04.2023

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